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Gewerberaummiete: Kenntnis des Erwerbers von mündlichen Nebenabreden sperrt Schriftformkündigung
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Der Erwerber einer vermieteten Immobilie kann sich nicht auf einen Schriftformverstoß berufen, wenn er vor dem Erwerb die über den schriftlichen Vertrag hinausgehende Nutzung des Mieters persönlich besichtigt und mit diesem ausdrücklich besprochen hat (OLG Nürnberg 24.3.26, 14 W 456/26). Sachverhalt: Die Mieterin nutzte ein gewerbliches Mietobjekt auf der Grundlage eines schriftlichen Mietvertrags. Ergänzend war…

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Unpünktliche Mietzahlung rechtfertigt fristlose Kündigung nach Abmahnung
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Zahlt der Mieter trotz einer auf unpünktliche Mietzahlungen gestützten ersten Kündigung weiterhin unpünktlich, rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB. Die erste Kündigung entfaltet dabei jedenfalls Abmahnwirkung – unabhängig von ihrer eigenen Wirksamkeit (AG Essen 17.3.26, 138 C 288/25). Sachverhalt: Der Mieter zahlte die Miete über mehrere Monate hinweg unpünktlich. Die…

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Wasseraustritt: Sondereigentümer muss Zutritt und Instandsetzung dulden
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Bestimmungswidrige Wasseraustritte rechtfertigen es regelmäßig, den Wohnungseigentümer zum Zutritt zu seiner Sondereigentumseinheit und zur Duldung von Maßnahmen zur Beseitigung des Feuchtigkeitsaustritts zu verpflichten. Ist das Sondereigentum vermietet, kann die Gemeinschaft vom Sondereigentümer verlangen, auf seinen Mieter einzuwirken und diesen auf Duldung des Betretens der Wohnung in Anspruch zu nehmen (LG Berlin II 22.5.26, 56 S…

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Austausch von Dachflächenfenstern sind regelmäßig Gemeinschaftskosten
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Wohnungseigentum Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachflächenfenstern im Zuge einer Dachsanierung widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sie die objektbezogene Kostenverteilungsabrede der Teilungserklärung ohne sachlichen Grund durchbricht und einzelne Eigentümer unangemessen belastet. Die ausschließliche Kostenbelastung einzelner Sondereigentümer ist nur zulässig, wenn die Maßnahme deren Gebrauch oder Gebrauchsmöglichkeit betrifft und nicht allein durch die Erhaltung…

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