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Wohnungseigentum: Unerlaubte Nutzung – Dönergrill ist kein „Laden“

Ein Dönergrill darf im Teileigentum „Laden“ nicht betrieben werden, da er typischerweise mehr stört als ein Ladengeschäft. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden (AG München, Urt. v. 31.10.20 – 483 C 8260/19). Es liegt eine zweckbestimmungswidrige Nutzung vor. Auch wenn ein Bedeutungswandel bei dem Begriff „Laden“ in Betracht kommt, etwa nach Wegfall der Ladenschlusszeiten,…

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Nachbarrecht: Taubenfütterung darf nicht zur Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks führen

Eine Frau hatte immer wieder größere Mengen Brot sowie sonstige Lebensmittel auf einGaragendach geworfen und dadurch Tauben und andere Vögel angelockt. Da Tiere eben auch spezielleEssensvorlieben haben, verschleppte das Geflügel das Brot unter anderem auch auf dieNachbargrundstücke. Ein Nachbarehepaar klagte dagegen an und machte geltend, dass es zurVerschmutzung seines Grundstücks komme. Vor allem aber seien…

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Eigene Verfügungen ausschlaggebend: Wann ein gemeinschaftliches Testament kein wirksames Testament mehr darstellt

Wann liegt ein gemeinschaftliches Ehegattentestament vor?Ehegatten können handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament errichten. Hierfür isterforderlich, dass in dem Testament Verfügungen beider Ehegatten enthalten sind – unabhängig davon, obsie wechselseitig oder einseitig gewollt sind. Problematisch wird es, wenn ein Testament vom Ehegattendes Erblassers (mit-)geschrieben und von beiden unterzeichnet wird, dieses Testament aber keine eigenenletztwilligen Verfügungen des Schreibenden…

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