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Folgen der Unfallflucht: Wer wesentliche Feststellungen zum Versicherungsfall unmöglich macht, verliert den Versicherungsschutz

Ausgangslage: Verlässt ein Unfallbeteiligter den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung zu informieren, kann das die vertragliche Wartepflicht der Kfz-Versicherung verletzen. Ob dies auch für Fälle ohne andere Unfallbeteiligte gilt – etwa bei einer beschädigten Leitplanke -, musste hier das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) bewerten (OLG Koblenz, Beschl. v. 11.12.2020 – 12 U 235/2). Sachverhalt:…

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Keine Ausfallerscheinungen: Anzeichen für Alkoholgewöhnung sprechen für die Forderung nach einer MPU

Ausgangslage: Es gibt immer wieder „Maulhelden“, die damit prahlen, trotz mutmaßlich hohem Alkoholfüllstand „nichts zu merken“ und sich vor allem auch nichts anmerken zu lassen. Dass einer solchen Behauptung zumeist auch ein entsprechendes (Fehl-)Verhalten folgt, wissen auch die Gerichte. So musste das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Folgenden die Entscheidung einer Fahrerlaubnisbehörde bewerten, die ihrerseits auch ihre…

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Gültigkeit trotz Einzelfehler: Formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung gilt auch bei Gewerberäumen

Ausgangslage: Bei Nebenkostenabrechnungen sollten alle Augen wach sein. Denn dabei kann ein Fehler erhebliche Konsequenzen haben. Und dass dies nicht nur für die Miete von Privaträumen, sondern auch im Gewerbemietrecht gilt, zeigt das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 20.01.2021 – XII ZR 40/20). Sachverhalt: Es ging um ein Mietobjekt, das aus Büroräumen, Archivflächen…

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Online- statt Präsenzvorlesungen: Studentenapartment kann nicht wegen Ausfalls des Vorortstudiums außerordentlich gekündigt werden

Ausgangslage: Das Coronavirus kann auch in diesen harten und oftmals verwirrenden Zeiten nicht für alles herhalten – leider. Das musste auch ein Student vor dem Amtsgericht München (AG) erfahren, als er dachte, dass ihm die Pandemie zu einer fristlosen Kündigung seines Mietverhältnisses verhelfen würde (AG München, Urt. v. 09.03.2021 – 473 C 12632/2). Sachverhalt: Der…

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BGH-Urteil stärkt Rechte von Immobilienkäufern

– BGH, Urt. v. 12.03.2021 – V ZR 33/19 – Feuchte Wand Der Käufer erwirbt eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Im notariellen Kaufvertrag heißt es: „Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum 31.12.2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet sich…

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Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft: Zuständigkeit richtet sich bei güterrechtlicher Lösung nach letztem Gerichtsstand des Erblassers

Ausgangslage: Für ein und denselben Lebenssachverhalt können unter Umständen unterschiedliche Gerichte zuständig sein. Wer hierzu nicht rechtzeitig fachlichen Rat einholt, zahlt mit Zeit und Geduld. Welches Gericht im Fall einer sogenannten güterrechtlichen Lösung zuständig ist, war Gegenstand der folgenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Beschl. v. 22.03.2021 – 17 AR 3/2). Von einer güterrechtlichen…

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Immobilienerbe – Beweis der Erbenstellung: Grundbuchamt darf im Nacherbfall vom Erben den Nachweis verlangen, das einzige Kind zu sein

Ausgangslage: Werden im Rahmen einer Erbschaft Immobilien vererbt, bedarf es häufig einer Berichtigung des Grundbuchs. Das Grundbuch ist zu berichtigen, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Was das zuständige Amt hierfür als Nachweis verlangen darf, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall entschieden und entsprechend begründet (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 11.03.2021…

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Elterliche Sorge: Kein Schadensersatz, wenn das eigene Kind beim Spaziergang vom eigenen Hund verletzt wird

Ausgangslage: Ob als langgehegter Wunsch oder aus purer Einsamkeit – Fakt ist, dass die Coronapandemie die Anzahl der Hundehalter erheblich vergrößert hat. Dass das Leben mit einem Tier herrlich und weniger einsam sein kann, sollte aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass sich mit ihm auch die Verantwortung vergrößert. Was gilt, wenn sich Probleme mit…

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Trennungsunterhalt in Pandemiezeiten: Auswirkung von Einkommensschwankungen auf die Unterhaltspflicht eines selbständigen Gastwirts

Ausgangslage: Bei Arbeitern und Angestellten, die ein regelmäßiges Einkommen erzielen, wird der Unterhalt aus dem Durchschnitt der Bezüge der letzten zwölf Monate ermittelt. Bei Selbständigen wird in der Regel auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre abgestellt. Was hierbei in Zeiten von Corona gilt, hatte das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee (AG) zu klären (Beschl. v. 08.12.2020 –…

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Namensänderungen bleiben schwierig: Keine Änderung des Familiennamens des minderjährigen Kindes wegen fehlenden Umgangs

Ausgangslage: Ein Kind erhält nach der Geburt seinen Vor- und Familiennamen. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, können die beiden Elternteile als Familiennamen den der Mutter oder den des Vaters frei wählen. Steht der Name jedoch einmal fest, ist es sehr schwer, eine Veränderung herbeizuführen – so auch im folgenden Fall des Oberverwaltungsgerichts Bremen (OVG…

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