Unpünktliche Mietzahlung rechtfertigt fristlose Kündigung nach Abmahnung

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Zahlt der Mieter trotz einer auf unpünktliche Mietzahlungen gestützten ersten Kündigung weiterhin unpünktlich, rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB. Die erste Kündigung entfaltet dabei jedenfalls Abmahnwirkung – unabhängig von ihrer eigenen Wirksamkeit (AG Essen 17.3.26, 138 C 288/25). Sachverhalt: Der Mieter zahlte die Miete über mehrere Monate hinweg unpünktlich. Die…

Wohnraummiete: Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen können fristlose Kündigung rechtfertigen

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Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen gehören nicht ohne Weiteres zur (laufend zu zahlenden) Miete, so dass ein Verzug aus einer Nebenkostenabrechnung eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB grundsätzlich nicht rechtfertigen kann. Eine Rückstandshöhe von mindestens zwei Monatsmieten kann aber eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs.…

Eigenbedarfskündigung

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Kündigung für mehrere namentlich unbenannte Kinder ist unwirksam Eine Eigenbedarfskündigung, mit der die zukünftige Nutzung einer Wohnung für mehrere nicht namentlich benannte Kinder des Vermieters geltend gemacht wird, verstößt gegen § 573 Abs. 2 BGB und ist unwirksam (LG Berlin, Urt. v. 14.02.2023 – 67 S 288/22). Ein Vermieter – Vater von vier Kindern –…