Gewerberaummiete: Kenntnis des Erwerbers von mündlichen Nebenabreden sperrt Schriftformkündigung

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Der Erwerber einer vermieteten Immobilie kann sich nicht auf einen Schriftformverstoß berufen, wenn er vor dem Erwerb die über den schriftlichen Vertrag hinausgehende Nutzung des Mieters persönlich besichtigt und mit diesem ausdrücklich besprochen hat (OLG Nürnberg 24.3.26, 14 W 456/26). Sachverhalt: Die Mieterin nutzte ein gewerbliches Mietobjekt auf der Grundlage eines schriftlichen Mietvertrags. Ergänzend war…

Unpünktliche Mietzahlung rechtfertigt fristlose Kündigung nach Abmahnung

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Zahlt der Mieter trotz einer auf unpünktliche Mietzahlungen gestützten ersten Kündigung weiterhin unpünktlich, rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB. Die erste Kündigung entfaltet dabei jedenfalls Abmahnwirkung – unabhängig von ihrer eigenen Wirksamkeit (AG Essen 17.3.26, 138 C 288/25). Sachverhalt: Der Mieter zahlte die Miete über mehrere Monate hinweg unpünktlich. Die…

Wasseraustritt: Sondereigentümer muss Zutritt und Instandsetzung dulden

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Bestimmungswidrige Wasseraustritte rechtfertigen es regelmäßig, den Wohnungseigentümer zum Zutritt zu seiner Sondereigentumseinheit und zur Duldung von Maßnahmen zur Beseitigung des Feuchtigkeitsaustritts zu verpflichten. Ist das Sondereigentum vermietet, kann die Gemeinschaft vom Sondereigentümer verlangen, auf seinen Mieter einzuwirken und diesen auf Duldung des Betretens der Wohnung in Anspruch zu nehmen (LG Berlin II 22.5.26, 56 S…

Austausch von Dachflächenfenstern sind regelmäßig Gemeinschaftskosten

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Wohnungseigentum Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachflächenfenstern im Zuge einer Dachsanierung widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sie die objektbezogene Kostenverteilungsabrede der Teilungserklärung ohne sachlichen Grund durchbricht und einzelne Eigentümer unangemessen belastet. Die ausschließliche Kostenbelastung einzelner Sondereigentümer ist nur zulässig, wenn die Maßnahme deren Gebrauch oder Gebrauchsmöglichkeit betrifft und nicht allein durch die Erhaltung…

WEG ohne Verwalter: Bauliche Änderungen rechtzeitig stoppen

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Wohnungseigentum: Terrasse ohne Zustimmung gebaut – und acht Jahre später soll sie weg? Warum das zu spät sein kann! Was passiert, wenn in einer kleinen Wohnungseigentümergemeinschaft ein Eigentümer einfach baut – und die anderen jahrelang nichts unternehmen? Ein aktueller Fall zeigt: Schweigen kann teuer werden. Denn wer lange untätig bleibt, verliert mitunter seine Rechte –…

Wohnraummiete: Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen können fristlose Kündigung rechtfertigen

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Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen gehören nicht ohne Weiteres zur (laufend zu zahlenden) Miete, so dass ein Verzug aus einer Nebenkostenabrechnung eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB grundsätzlich nicht rechtfertigen kann. Eine Rückstandshöhe von mindestens zwei Monatsmieten kann aber eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs.…

Wann dürfen Vermieter bei Schäden mit der Kaution aufrechnen?

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der BGH hat entschieden, dass die Aufrechnung mit einem verjährten Schadensersatzanspruch im Rahmen der Kautionsabrechnung auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die ihm zustehende „Ersetzungsbefugnis“ (Schadensersatz in Geld statt Wiederherstellung der beschädigten Sache) nicht in unverjährter Zeit ausgeübt hat (BGH, Urt. v. 10.07.2024 – VIII ZR 184/23). Sachverhalt: Die Klägerin begehrt nach Beendigung des…

Wäschelüften in WEG-Anlage ist erlaubt

Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Unkategorisiert

Das Auslegen von trockener Wäsche am geöffneten Fenster zum Auslüften stellt keinen erheblichen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer dar. Hierin liegt ein in vielen Haushalten übliches und sozialadäquates Verhalten (LG Karlsruhe v. 04.12.2023 – 11 S 85/21). Ein Wohnungseigentümer hängte morgens regelmäßig Kopfkissen und Bettdecken zum Lüften über die Fensterbrüstung des geöffneten Schlafzimmerfensters. Der Eigentümer…

Wohnungseigentum: Eigenmächtiges Handeln des Verwalters bei baulichen Veränderungen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eine vom Verwalter veranlasste bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum ohne Ermächtigungsbeschluss ist rechtswidrig. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Beseitigung einer solchen baulichen Veränderung nur erreichen, indem er in der Wohnungseigentümerversammlung den Beschluss fassen lässt, dass auf Veranlassung der Gemeinschaft die bauliche Veränderung wieder beseitigt wird (AG Bergisch Gladbach v. 19.04.2023 – 71 C 9/23) Ein Wohnungseigentümer…

Kaufvertrag über Eigentumswohnung

Immobilienrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Die Angabe, dass die anteilige Erhaltungsrücklage im Preis enthalten ist, stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung dar Für Reparaturen und Ähnliches bildet eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eine Instandhaltungsrücklage. Die Frage, was mit dem Geld im Fall des Verkaufs einer Wohnung passiert, war Kern des Falls, über den das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zu entscheiden hatte (OLG Koblenz, Urt. v. 17.05.2023…