Wohnraummiete: Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen können fristlose Kündigung rechtfertigen

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Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen gehören nicht ohne Weiteres zur (laufend zu zahlenden) Miete, so dass ein Verzug aus einer Nebenkostenabrechnung eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB grundsätzlich nicht rechtfertigen kann. Eine Rückstandshöhe von mindestens zwei Monatsmieten kann aber eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs.…

Wann dürfen Vermieter bei Schäden mit der Kaution aufrechnen?

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der BGH hat entschieden, dass die Aufrechnung mit einem verjährten Schadensersatzanspruch im Rahmen der Kautionsabrechnung auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die ihm zustehende „Ersetzungsbefugnis“ (Schadensersatz in Geld statt Wiederherstellung der beschädigten Sache) nicht in unverjährter Zeit ausgeübt hat (BGH, Urt. v. 10.07.2024 – VIII ZR 184/23). Sachverhalt: Die Klägerin begehrt nach Beendigung des…

Wäschelüften in WEG-Anlage ist erlaubt

Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Unkategorisiert

Das Auslegen von trockener Wäsche am geöffneten Fenster zum Auslüften stellt keinen erheblichen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer dar. Hierin liegt ein in vielen Haushalten übliches und sozialadäquates Verhalten (LG Karlsruhe v. 04.12.2023 – 11 S 85/21). Ein Wohnungseigentümer hängte morgens regelmäßig Kopfkissen und Bettdecken zum Lüften über die Fensterbrüstung des geöffneten Schlafzimmerfensters. Der Eigentümer…

Wohnungseigentum: Eigenmächtiges Handeln des Verwalters bei baulichen Veränderungen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eine vom Verwalter veranlasste bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum ohne Ermächtigungsbeschluss ist rechtswidrig. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Beseitigung einer solchen baulichen Veränderung nur erreichen, indem er in der Wohnungseigentümerversammlung den Beschluss fassen lässt, dass auf Veranlassung der Gemeinschaft die bauliche Veränderung wieder beseitigt wird (AG Bergisch Gladbach v. 19.04.2023 – 71 C 9/23) Ein Wohnungseigentümer…

Kaufvertrag über Eigentumswohnung

Immobilienrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Die Angabe, dass die anteilige Erhaltungsrücklage im Preis enthalten ist, stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung dar Für Reparaturen und Ähnliches bildet eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eine Instandhaltungsrücklage. Die Frage, was mit dem Geld im Fall des Verkaufs einer Wohnung passiert, war Kern des Falls, über den das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zu entscheiden hatte (OLG Koblenz, Urt. v. 17.05.2023…

Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Die im vorformulierten Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung zu den dem Mieter auferlegten Schönheitsreparaturen „Der Mieter ist nicht befugt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen.“ ist unwirksam und „infiziert“ die Schönheitsreparaturregelung insgesamt. Dass in gängigen Mietvertragsklauseln im Wohnraummietrecht viele Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind, ist mittlerweile bekannt. Ebenso bekannt ist es auch, dass sich Wohnraum- und…

Eigenbedarfskündigung

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kündigung für mehrere namentlich unbenannte Kinder ist unwirksam Eine Eigenbedarfskündigung, mit der die zukünftige Nutzung einer Wohnung für mehrere nicht namentlich benannte Kinder des Vermieters geltend gemacht wird, verstößt gegen § 573 Abs. 2 BGB und ist unwirksam (LG Berlin, Urt. v. 14.02.2023 – 67 S 288/22). Ein Vermieter – Vater von vier Kindern –…

Abstellen von Sachen auf Gemeinschaftsflächen ist nicht erlaubt

Immobilienrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Unkategorisiert

Ob Schuhe, Kinderwagen, Fahrrad oder Blumenkübel. Immer wieder gibt es in Mehrfamilienhäusern Ärger, weil der Nachbar das Treppenhaus oder den Hausflur nutzt, um dort persönliche Sachen abzustellen. Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt zu diesem Thema stellen wir Ihnen vor. Das Abstellen von Gegenständen jeglicher Art (hier: Schuhe) auf Gemeinschaftsflächen ist von der zweckgebundenen Nutzung…

Ehewohnung: Schlossaustausch nicht erlaubt – Wer im Streit aus der Ehewohnung geht, verliert nicht seine Rechte

Familien- und Erbrecht, Immobilienrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wenn Ehekonflikte unerträglich werden, packt mancher rasch eine Tasche und geht „erstmal“ – um dann später festzustellen, dass die Schlösser ausgetauscht wurden und er nicht mehr in die Ehewohnung hineingelassen wird. Das muss er aber rechtlich nicht hinnehmen, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Celle zeigt (OLG Celle, Beschl. v. 10.08.2022 – 21 WF…

Effektive Räumungsvollstreckung

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschränkter Vollstreckungsauftrag nach § 885 a ZPO („Berliner Modell“) umfasst nicht die Wegschaffung von Müll und Gerümpel Beantragt der Vermieter eine Räumungsvollstreckung nach § 885 a ZPO entsprechend dem „Berliner Modell“, so wird von der Vollstreckung nicht die Wegschaffung von Müll und Gerümpel umfasst. Vielmehr ist der Räumungstitel nach Durchführung der beschränkten Vollstreckung verbraucht (AG…