Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Miete und Wohnungseigentum: Starkregen und Hochwasser

Wer kommt für die Schäden auf? Viele Häuser, Wohnungen und Keller sind nach der fatalen Hochwasserkatastrophe schwer beschädigt oder sogar völlig zerstört. Die große Sorge um die Schadensbeseitigung trifft Immobilieneigentümer, Vermieter und Mieter gleichermaßen. – Ein erster Überblick – Instandsetzungspflicht des Vermieters Der Vermieter hat dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu überlassen und Mehr lesen…

Wohnungseigentum: Unerlaubte Nutzung – Dönergrill ist kein „Laden“

Ein Dönergrill darf im Teileigentum „Laden“ nicht betrieben werden, da er typischerweise mehr stört als ein Ladengeschäft. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden (AG München, Urt. v. 31.10.20 – 483 C 8260/19). Es liegt eine zweckbestimmungswidrige Nutzung vor. Auch wenn ein Bedeutungswandel bei dem Begriff „Laden“ in Betracht kommt, etwa nach Wegfall der Ladenschlusszeiten, Mehr lesen…

Gültigkeit trotz Einzelfehler: Formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung gilt auch bei Gewerberäumen

Ausgangslage: Bei Nebenkostenabrechnungen sollten alle Augen wach sein. Denn dabei kann ein Fehler erhebliche Konsequenzen haben. Und dass dies nicht nur für die Miete von Privaträumen, sondern auch im Gewerbemietrecht gilt, zeigt das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 20.01.2021 – XII ZR 40/20). Sachverhalt: Es ging um ein Mietobjekt, das aus Büroräumen, Archivflächen Mehr lesen…

Online- statt Präsenzvorlesungen: Studentenapartment kann nicht wegen Ausfalls des Vorortstudiums außerordentlich gekündigt werden

Ausgangslage: Das Coronavirus kann auch in diesen harten und oftmals verwirrenden Zeiten nicht für alles herhalten – leider. Das musste auch ein Student vor dem Amtsgericht München (AG) erfahren, als er dachte, dass ihm die Pandemie zu einer fristlosen Kündigung seines Mietverhältnisses verhelfen würde (AG München, Urt. v. 09.03.2021 – 473 C 12632/2). Sachverhalt: Der Mehr lesen…