Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

| 3. Mai 2023

Die im vorformulierten Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung zu den dem Mieter auferlegten Schönheitsreparaturen „Der Mieter ist nicht befugt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen.“ ist unwirksam und „infiziert“ die Schönheitsreparaturregelung insgesamt. Dass in gängigen Mietvertragsklauseln im Wohnraummietrecht viele Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind, ist mittlerweile bekannt. Ebenso bekannt ist es auch, dass sich Wohnraum- und Mehr lesen…

Eigenbedarfskündigung

| 19. März 2023

Kündigung für mehrere namentlich unbenannte Kinder ist unwirksam Eine Eigenbedarfskündigung, mit der die zukünftige Nutzung einer Wohnung für mehrere nicht namentlich benannte Kinder des Vermieters geltend gemacht wird, verstößt gegen § 573 Abs. 2 BGB und ist unwirksam (LG Berlin, Urt. v. 14.02.2023 – 67 S 288/22). Ein Vermieter – Vater von vier Kindern – Mehr lesen…

Abstellen von Sachen auf Gemeinschaftsflächen ist nicht erlaubt

| 7. Januar 2023

Ob Schuhe, Kinderwagen, Fahrrad oder Blumenkübel. Immer wieder gibt es in Mehrfamilienhäusern Ärger, weil der Nachbar das Treppenhaus oder den Hausflur nutzt, um dort persönliche Sachen abzustellen. Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt zu diesem Thema stellen wir Ihnen vor. Das Abstellen von Gegenständen jeglicher Art (hier: Schuhe) auf Gemeinschaftsflächen ist von der zweckgebundenen Nutzung Mehr lesen…

Ehewohnung: Schlossaustausch nicht erlaubt – Wer im Streit aus der Ehewohnung geht, verliert nicht seine Rechte

| 13. November 2022

Wenn Ehekonflikte unerträglich werden, packt mancher rasch eine Tasche und geht „erstmal“ – um dann später festzustellen, dass die Schlösser ausgetauscht wurden und er nicht mehr in die Ehewohnung hineingelassen wird. Das muss er aber rechtlich nicht hinnehmen, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Celle zeigt (OLG Celle, Beschl. v. 10.08.2022 – 21 WF Mehr lesen…

Effektive Räumungsvollstreckung

| 21. September 2022

Beschränkter Vollstreckungsauftrag nach § 885 a ZPO („Berliner Modell“) umfasst nicht die Wegschaffung von Müll und Gerümpel Beantragt der Vermieter eine Räumungsvollstreckung nach § 885 a ZPO entsprechend dem „Berliner Modell“, so wird von der Vollstreckung nicht die Wegschaffung von Müll und Gerümpel umfasst. Vielmehr ist der Räumungstitel nach Durchführung der beschränkten Vollstreckung verbraucht (AG Mehr lesen…

Wohnungseigentum und Energiekrise: Schwimmbad und Sauna können nicht per Beschluss stillgelegt werden

| 14. August 2022

In vielen Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es heutzutage Einrichtungen, die nicht mehr zeitgemäß oder jedenfalls nicht mehr gewünscht sind, wie z. B. eine Müllabwurfanlage, die die Mülltrennung konterkariert oder ein Schwimmbad, das hohe Kosten verursacht und ökologisch fragwürdig ist. Rechtlich geht es im Kern um die praxisrelevante Frage, ob die in § 20 Abs. 1 WEG eröffnete Mehr lesen…

Wer erhält die „Ehewohnung“?

| 7. Juli 2022

Wenn Eheleute sich trennen, geht es häufig um die Frage, wer in der Wohnung oder dem Haus bleiben darf. Wer Eigentümer oder Mieter ist, spielt bei der Beurteilung dieser Frage eher eine Nebenrolle. Denn die Familiengerichte weisen eine sogenannte „Ehewohnung“ (Wohnung oder Haus) nach Billigkeitskriterien zu. So war es auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Mehr lesen…

„Hausstrom“ zu pauschal: Betriebskostenabrechnung darf keine intransparenten Mischpositionen enthalten

| 19. Mai 2022

Welche Aufwendungen Vermieter über die Betriebskosten auf ihre Mieter abwälzen können, beschäftigt Mietrechtler und die Gerichte regelmäßig. Ob die Abrechnungsposition „Hausstrom“ in einer Betriebskostenabrechnung umlegbar ist, musste das Amtsgericht Hamburg (AG) entscheiden (AG Hamburg, Urt. v. 03.03.2022 – 48 C 320/20). Mieter und Vermieter des Falls stritten sich über eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung für Mehr lesen…

Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete: Ausstattung des Mieters wird nicht berücksichtigt

| 5. Februar 2022

Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt (Anschluss an BGH v. 07.07.2010 – VIII ZR 315/09). Ein auf ein Leerfeld gestütztes Erhöhungsverlangen ist nicht prüffähig, da der Mieter nicht in die Lage versetzt wird, die Berechtigung des Verlangens auch Mehr lesen…

BGH schafft Klarheit: Baumfällkosten können umlegbare Betriebskosten sein

| 2. Januar 2022

Lässt der Vermieter einen morschen Baum fällen, darf er die Kosten grundsätzlich auf die Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urteil vom 10.11.2021 – VIII ZR 107/20). Die Formulierung „Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen“ in der Betriebskostenverordnung umfasse auch Baumfällarbeiten. Die erforderliche Beseitigung eines Baumes sei für den Mieter darüber hinaus kein Mehr lesen…