Verkehrsrecht

Ersatzbeschaffung nach Unfall: Verlängerung des Nutzungsausfalls durch mangelnde Vorfinanzierungsmöglichkeit rechtens

| 23. Oktober 2021

Problem Nutzungsausfall: Der folgende Verkehrsrechtsfall drehte sich um die Frage, wann ein Nutzungsausfall zu zahlen ist, wenn ein Geschädigter nicht in der Lage ist, den notwendigen Neuwagenkauf eigenständig vorzufinanzieren, und zu diesem Zwecke auch nicht willens ist, zur Entlastung der Gegenseite die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Das Landgericht Köln (LG) war daher gefragt Mehr lesen…

Standardisiertes Messverfahren

| 19. August 2021

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV 3 sind in ihrer Gesamtheit auch nach Abschluss der Untersuchungen durch die PTBderzeit nicht als standardisiertes Messverfahren anzusehen. Oberlandesgericht Oldenburg, Beschl. v. 19.07.2021 – 2 Ss (OWi) 170/21

Folgen der Unfallflucht: Wer wesentliche Feststellungen zum Versicherungsfall unmöglich macht, verliert den Versicherungsschutz

| 5. Mai 2021

Ausgangslage: Verlässt ein Unfallbeteiligter den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung zu informieren, kann das die vertragliche Wartepflicht der Kfz-Versicherung verletzen. Ob dies auch für Fälle ohne andere Unfallbeteiligte gilt – etwa bei einer beschädigten Leitplanke -, musste hier das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) bewerten (OLG Koblenz, Beschl. v. 11.12.2020 – 12 U 235/2). Sachverhalt: Mehr lesen…

Keine Ausfallerscheinungen: Anzeichen für Alkoholgewöhnung sprechen für die Forderung nach einer MPU

| 5. Mai 2021

Ausgangslage: Es gibt immer wieder „Maulhelden“, die damit prahlen, trotz mutmaßlich hohem Alkoholfüllstand „nichts zu merken“ und sich vor allem auch nichts anmerken zu lassen. Dass einer solchen Behauptung zumeist auch ein entsprechendes (Fehl-)Verhalten folgt, wissen auch die Gerichte. So musste das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Folgenden die Entscheidung einer Fahrerlaubnisbehörde bewerten, die ihrerseits auch ihre Mehr lesen…