Ausfall des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs : Unzulässige ersatzweise Übermittlung von Schriftsätzen

Anwaltsbeitrag

Grundsätzlich sind Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise an Anwaltsschriftsatz nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 129, 130 Nr. 6 ZPO eingereicht werden kann, unverzüglich danach glaubhaft zu machen. Dabei erscheint eine technische Unmöglichkeit glaubhaft dargelegt, wenn die Übermittlung des Dokuments zusammen mit der Ersatzeinreichung erfolgt. Es genügt nicht, wenn eine Berufungsbegründungsschrift ohne weiteren Hinweis auf technische…

Nicht zusammen einklagbar: Ansprüche zur Nutzungsentschädigung vor und nach der Scheidung sind getrennt zu behandeln

Anwaltsbeitrag

„Wir lassen uns erstmal scheiden und können danach immer noch die finanziellen Dinge klären“ – so häufig diese entspannt wirkende Vereinbarung auch getroffen wird, ist sie fast nie eine gute Idee. Auch nicht in diesem Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm landete (OLG Hamm, Beschl. v. 28.06.2023 – 5 UF 78/23). Mann und Frau…

Verfahrenswert in Versorgungsausgleichsverfahren

Anwaltsbeitrag

Beim Verfahrenswert der Folgesache Versorgungsausgleich sind alle verfahrensgegenständlichen Anrechte zu bewerten und nicht nur die Anrechte, über die eine Entscheidung ergangen ist (OLG Celle, Beschl. v. 10.10.2022 – 15 WF 60/22). Sachverhalt: Im Scheidungsverbundverfahren war auch die Folgesache zum Versorgungsausgleich anhängig. Betroffen waren insgesamt 13 Anrechte. Im Scheidungsbeschluss hat das Gericht nur über elf Anrechte…