Anwaltsbeitrag

Anspruch des Verfahrenspflegers: Bezahlung nach dem RVG

Bestellt das Amtsgericht einen Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen in einem Verfahren, das die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz des Betroffenen zum Gegenstand hat mit der Folge, dass der Verfahrenspfleger alle in dem notariellen Kaufvertrag enthaltenen Regelungen eingehend auf ihre Auswirkungen für die Betroffene zu untersuchen hat, so ist eine Mehr lesen…

„Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun“

von Rechtsanwalt Norbert Schneider An dieses Bibelzitat (Lukas 23:34) muss man unweigerlich denken, wenn man die Entscheidung des BAG vom 1.3.2022 – 9 AZB 38/21 (s. ZAP EN-Nr. 457/2022 betrachtet. Was war geschehen? Das LAG Berlin-Brandenburg hatte ein Berufungsurteil erlassen und den Gebührenwert für das Berufungsverfahren auf 13.650 EUR festgesetzt. Später hat es die Wertfestsetzung abgeändert und gegen diesen abändernden Mehr lesen…

Unzulässigkeit einer gestaffelten Wertfestsetzung

Eine zeitlich gestaffelte Wertfestsetzung ist unzulässig. Soweit sich die Anwaltsgebühren nach unterschiedlichen Werten richten, ist diese Wertfestsetzung dem Verfahren nach § 33 RVG vorbehalten (OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 – 2 W 56/21). Sachverhalt Der Kläger hatte zunächst einen Betrag in Höhe von 18.941,52 EUR eingeklagt. Vor der mündlichen Verhandlung hat er die Klage um Mehr lesen…

KEINE TERMINSGEBÜHR BEI EINSTIMMIGER ZURÜCKWEISUNG DER BERUFUNG

In der Sache geht es um den Ansatz einer Terminsgebühr bei einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO. Das Gericht stellt klar, dass abwechselnde Gespräche der Anwälte mit dem Richter keine Terminsgebühr auslösen. Ebensowenig entsteht eine fiktive Terminsgebühr, wenn das Gericht nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Wird die Berufung Mehr lesen…

Aktuelles zum Gebühren- und Kostenrecht

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