Anwaltsbeitrag

Ausfall des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs : Unzulässige ersatzweise Übermittlung von Schriftsätzen

| 26. November 2023

Grundsätzlich sind Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise an Anwaltsschriftsatz nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 129, 130 Nr. 6 ZPO eingereicht werden kann, unverzüglich danach glaubhaft zu machen. Dabei erscheint eine technische Unmöglichkeit glaubhaft dargelegt, wenn die Übermittlung des Dokuments zusammen mit der Ersatzeinreichung erfolgt. Es genügt nicht, wenn eine Berufungsbegründungsschrift ohne weiteren Hinweis auf technische Mehr lesen…

Nicht zusammen einklagbar: Ansprüche zur Nutzungsentschädigung vor und nach der Scheidung sind getrennt zu behandeln

| 5. September 2023

„Wir lassen uns erstmal scheiden und können danach immer noch die finanziellen Dinge klären“ – so häufig diese entspannt wirkende Vereinbarung auch getroffen wird, ist sie fast nie eine gute Idee. Auch nicht in diesem Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm landete (OLG Hamm, Beschl. v. 28.06.2023 – 5 UF 78/23). Mann und Frau Mehr lesen…

Verfahrenswert in Versorgungsausgleichsverfahren

| 20. März 2023

Beim Verfahrenswert der Folgesache Versorgungsausgleich sind alle verfahrensgegenständlichen Anrechte zu bewerten und nicht nur die Anrechte, über die eine Entscheidung ergangen ist (OLG Celle, Beschl. v. 10.10.2022 – 15 WF 60/22). Sachverhalt: Im Scheidungsverbundverfahren war auch die Folgesache zum Versorgungsausgleich anhängig. Betroffen waren insgesamt 13 Anrechte. Im Scheidungsbeschluss hat das Gericht nur über elf Anrechte Mehr lesen…

Streitwert einer Klage auf Zahlung künftiger WEG-Hausgelder

| 17. Januar 2023

Der Streitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger WEG-Hausgelder (§ 258 ZPO) richtet sich nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag, wenn der zugrundeliegende Wirtschaftsplan (wie üblich) eine Fortgeltungsklausel enthält (LG Karlsruhe, Beschl. v. 08.07.2022 – 11 T 42/22). Unser Praxishinweis: Die Entscheidung ist zutreffend. Bei wiederkehrenden Leistungen kann nach § 258 ZPO auch wegen der erst nach Erlass des Mehr lesen…

Anspruch des Verfahrenspflegers: Bezahlung nach dem RVG

| 23. September 2022

Bestellt das Amtsgericht einen Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen in einem Verfahren, das die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz des Betroffenen zum Gegenstand hat mit der Folge, dass der Verfahrenspfleger alle in dem notariellen Kaufvertrag enthaltenen Regelungen eingehend auf ihre Auswirkungen für die Betroffene zu untersuchen hat, so ist eine Mehr lesen…

„Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun“

| 2. August 2022

von Rechtsanwalt Norbert Schneider An dieses Bibelzitat (Lukas 23:34) muss man unweigerlich denken, wenn man die Entscheidung des BAG vom 1.3.2022 – 9 AZB 38/21 (s. ZAP EN-Nr. 457/2022 betrachtet. Was war geschehen? Das LAG Berlin-Brandenburg hatte ein Berufungsurteil erlassen und den Gebührenwert für das Berufungsverfahren auf 13.650 EUR festgesetzt. Später hat es die Wertfestsetzung abgeändert und gegen diesen abändernden Mehr lesen…

Unzulässigkeit einer gestaffelten Wertfestsetzung

| 16. Februar 2022

Eine zeitlich gestaffelte Wertfestsetzung ist unzulässig. Soweit sich die Anwaltsgebühren nach unterschiedlichen Werten richten, ist diese Wertfestsetzung dem Verfahren nach § 33 RVG vorbehalten (OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 – 2 W 56/21). Sachverhalt Der Kläger hatte zunächst einen Betrag in Höhe von 18.941,52 EUR eingeklagt. Vor der mündlichen Verhandlung hat er die Klage um Mehr lesen…

KEINE TERMINSGEBÜHR BEI EINSTIMMIGER ZURÜCKWEISUNG DER BERUFUNG

| 22. Juli 2021

In der Sache geht es um den Ansatz einer Terminsgebühr bei einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO. Das Gericht stellt klar, dass abwechselnde Gespräche der Anwälte mit dem Richter keine Terminsgebühr auslösen. Ebensowenig entsteht eine fiktive Terminsgebühr, wenn das Gericht nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Wird die Berufung Mehr lesen…

Aktuelles zum Gebühren- und Kostenrecht

| 11. Februar 2021

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