Immobilienrecht

Ehewohnung: Schlossaustausch nicht erlaubt – Wer im Streit aus der Ehewohnung geht, verliert nicht seine Rechte

Wenn Ehekonflikte unerträglich werden, packt mancher rasch eine Tasche und geht „erstmal“ – um dann später festzustellen, dass die Schlösser ausgetauscht wurden und er nicht mehr in die Ehewohnung hineingelassen wird. Das muss er aber rechtlich nicht hinnehmen, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Celle zeigt (OLG Celle, Beschl. v. 10.08.2022 – 21 WF Mehr lesen…

BGH-Urteil: Wasserschaden vor über 30 Jahren verursacht – keine Verjährung!

Mietrechtliche Verjährung beginnt erst mit Wohnungsrückgabe Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters kann vor Rückgabe der Mietsache nicht verjähren, auch wenn bereits mehr als 30 Jahre vom schadensauslösenden Ereignis an im laufenden Mietverhältnis vergangen sind. Vorrangig anzuwenden ist laut Bundesgerichtshof (BGH) die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 BGB, die den Vermieter zu einer möglichst raschen Klärung seiner Mehr lesen…

Wohnungseigentum und Energiekrise: Schwimmbad und Sauna können nicht per Beschluss stillgelegt werden

In vielen Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es heutzutage Einrichtungen, die nicht mehr zeitgemäß oder jedenfalls nicht mehr gewünscht sind, wie z. B. eine Müllabwurfanlage, die die Mülltrennung konterkariert oder ein Schwimmbad, das hohe Kosten verursacht und ökologisch fragwürdig ist. Rechtlich geht es im Kern um die praxisrelevante Frage, ob die in § 20 Abs. 1 WEG eröffnete Mehr lesen…

Wer erhält die „Ehewohnung“?

Wenn Eheleute sich trennen, geht es häufig um die Frage, wer in der Wohnung oder dem Haus bleiben darf. Wer Eigentümer oder Mieter ist, spielt bei der Beurteilung dieser Frage eher eine Nebenrolle. Denn die Familiengerichte weisen eine sogenannte „Ehewohnung“ (Wohnung oder Haus) nach Billigkeitskriterien zu. So war es auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Mehr lesen…

Gesetzliche Betreuung: Miterbe muss Auskunft über den Nachlassbestand erteilen

Auskünfte über den Nachlassbestand sind wesentliche Voraussetzung für die Geltendmachung vonAnsprüchen der Miterben untereinander und von Pflichtteilsberechtigten den Erben gegenüber. DasSaarländische Oberlandesgericht (OLG) musste im folgenden Fall die Frage klären, ob ein Miterbe, derzugleich auch Betreuer der verstorbenen Mutter war und sich auch nach deren Tod um die Abwicklungdes Nachlasses gekümmert hatte, aufgrund seiner Stellung Mehr lesen…

Miete und Wohnungseigentum: Starkregen und Hochwasser

Wer kommt für die Schäden auf? Viele Häuser, Wohnungen und Keller sind nach der fatalen Hochwasserkatastrophe schwer beschädigt oder sogar völlig zerstört. Die große Sorge um die Schadensbeseitigung trifft Immobilieneigentümer, Vermieter und Mieter gleichermaßen. – Ein erster Überblick – Instandsetzungspflicht des Vermieters Der Vermieter hat dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu überlassen und Mehr lesen…

Nachbarstreit: BGH klärt Selbsthilferecht bei überhängenden Ästen

Ein Grund­stücks­nach­bar darf über­hän­gen­de Äste auch dann ab­schnei­den, wenn  da­durch das Ab­ster­ben des Baums oder der Ver­lust sei­ner Stand­fes­tig­keit droht. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 11.06.2021 ent­schie­den (V ZR 234/19). Das Selbst­hil­fe­recht aus § 910 BGB könne aber durch na­tur­schutz­recht­li­che Re­ge­lun­gen ein­ge­schränkt sein. Nachbar schnitt überhängende Äste abDie Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück der Kläger steht unmittelbar an Mehr lesen…

Nachbarrecht: Taubenfütterung darf nicht zur Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks führen

Eine Frau hatte immer wieder größere Mengen Brot sowie sonstige Lebensmittel auf einGaragendach geworfen und dadurch Tauben und andere Vögel angelockt. Da Tiere eben auch spezielleEssensvorlieben haben, verschleppte das Geflügel das Brot unter anderem auch auf dieNachbargrundstücke. Ein Nachbarehepaar klagte dagegen an und machte geltend, dass es zurVerschmutzung seines Grundstücks komme. Vor allem aber seien Mehr lesen…

BGH-Urteil stärkt Rechte von Immobilienkäufern

– BGH, Urt. v. 12.03.2021 – V ZR 33/19 – Feuchte Wand Der Käufer erwirbt eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Im notariellen Kaufvertrag heißt es: „Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum 31.12.2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet sich Mehr lesen…