Nutzungsvergütung und Wohnvorteil: Gemeinsame Immobilie muss für den Ehepartner, der sie alleine nutzt, finanziell noch tragbar sein Wenn Eheleute eine gemeinsame Immobilie besitzen und einer auszieht, wird sich die Frage nach einer „Miete“ stellen. Bei der Unterhaltsbemessung wird das dort rechnerisch über den „Wohnvorteil“ geregelt. In anderen Fällen muss gesondert eine „Nutzungsentschädigung“ verlangt werden. Dies Mehr lesen…
Bei einer Ehescheidung werden alle Altersversorgungen mit dem jeweiligen Ehezeitanteil hälftiggeteilt. Um zu wissen, welche Versorgungsträger wegen eines solchen Auskunftsersuchens angeschriebenwerden müssen, füllen die Scheidungswilligen für das Gericht ein Formular (V10) aus, in dem sie jeweilsihre Versorgungsträger angeben. Der folgende Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG)zeigt auf, welche betrügerischen Möglichkeiten des „Vergessens“ von Angaben es gibt, Mehr lesen…
Vieles spricht für eine Trennung „im Guten“ – gerade wenn es gemeinsame Kinder gibt. Dennoch kann es zu finanziellen Streitigkeiten kommen, die mitunter nur mit gerichtlicher Hilfe gelöst werden können. Der Fall: Eheleute hatten eine ungewöhnliche Umsetzung ihrer Trennung gewählt: Schon seit fünf Jahren wohnten sie getrennt unter einem Dach im Einfamilienhaus, das dem Ehemann Mehr lesen…
Ab Januar 2023 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle für den Unterhalt minderjähriger Kinder. Die Zahlbeträge haben sich um monatlich 25 EUR und mehr (je nach Alter und Einkommensgruppe) erhöht, gleichzeitig hat sich auch das Kindergeld (das in dem Haushalt verbleibt, in dem das Kind wohnt) auf monatlich 250 EUR erhöht. In Fällen, in denen der Mehr lesen…
Wenn Ehekonflikte unerträglich werden, packt mancher rasch eine Tasche und geht „erstmal“ – um dann später festzustellen, dass die Schlösser ausgetauscht wurden und er nicht mehr in die Ehewohnung hineingelassen wird. Das muss er aber rechtlich nicht hinnehmen, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Celle zeigt (OLG Celle, Beschl. v. 10.08.2022 – 21 WF Mehr lesen…
Ein typischer Fall: Eltern trennen sich, Vater zieht aus, Mutter und Kinder bleiben im gemeinsamen Eigenheim wohnen. Wenn dieses bereits abbezahlt ist oder der Vater die Kreditraten trägt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, was das für den Kindesunterhalt bedeutet. Denn in dem Warenkorb der Düsseldorfer Tabelle sind auch Wohnkosten enthalten, die Mehr lesen…
Bund und Länder haben Unternehmer, die wegen Corona-Einschränkungen Umsatzausfälle hatten, mit verschiedenen finanziellen Hilfen unterstützt. Im Frühjahr 2020 gab es eine unbürokratische pauschale „Soforthilfe“, später gab es „Neustarthilfe“ und „Überbrückungshilfen“. Wenn ein solcher Unternehmer Unterhaltspflichten hat, stellt sich die Frage, ob diese Einnahmen ein „unterhaltsrelevantes Einkommen“ sind. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte über einen solchen Mehr lesen…
Wenn Eheleute sich trennen, geht es häufig um die Frage, wer in der Wohnung oder dem Haus bleiben darf. Wer Eigentümer oder Mieter ist, spielt bei der Beurteilung dieser Frage eher eine Nebenrolle. Denn die Familiengerichte weisen eine sogenannte „Ehewohnung“ (Wohnung oder Haus) nach Billigkeitskriterien zu. So war es auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Mehr lesen…
Wenn der Erbe die Erbschaft nicht annehmen möchte, kann er dies durch eine sogenannte Ausschlagung erreichen – und zwar innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnisnahme über den Erbfall. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine bereits erfolgte Ausschlagung durch eine Anfechtungserklärung innerhalb derselben Frist zu beseitigen. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (OLG Bamberg, Beschl. v. 21.03.2022 – Mehr lesen…
Auskünfte über den Nachlassbestand sind wesentliche Voraussetzung für die Geltendmachung vonAnsprüchen der Miterben untereinander und von Pflichtteilsberechtigten den Erben gegenüber. DasSaarländische Oberlandesgericht (OLG) musste im folgenden Fall die Frage klären, ob ein Miterbe, derzugleich auch Betreuer der verstorbenen Mutter war und sich auch nach deren Tod um die Abwicklungdes Nachlasses gekümmert hatte, aufgrund seiner Stellung Mehr lesen…