Familien- und Erbrecht

Facebook, Snapchat, Tiktok & Co: Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet nur nach Einwilligung beider Elternteile zulässig

Das Posten von Kinderfotos in digitalen Medien sehen manche Eltern zu Recht sehr kritisch. Was passiert, wenn Eltern unterschiedliche Auffassungen darüber haben, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Beschl. v. 20.07.2021 – II-1 UF 74/21). Sachverhalt: Im betreffenden Fall waren die getrennt lebenden Eltern gemeinsam sorgeberechtigt. Die neue Lebensgefährtin des Vaters nahm Fotos Mehr lesen…

Anspruch auf Wertermittlung auch nach Veräußerung eines Erbstücks

Der Pflichtteilsberechtigte kann eine Wertermittlung verlangen, wenn die vom Erben vorgelegten Unterlagen und Auskünfte nicht ausreichen, sich ein Bild über den Wert des Nachlassgegenstands (hier: Immobilie) zu machen. Das gilt auch dann, wenn der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall veräußert wurde. Wir stellen ein praxisrelevantes, aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vor (BGH, Urt. v. 29.09.2021 Mehr lesen…

Ermittlung des Wohnbedarfs für den Trennungsunterhalt

Wieviel Geld benötigt der Unterhaltsberechtigte, um den Standard der ehelichen Wohnverhältnisse nach der Trennung aufrechtzuerhalten? Wie wirken sich dabei die durch den Auszug von Familienmitglieder eingetretenen Veränderungen aus? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine grundlegende Entscheidung zum Trennungsunterhalt gefällt (BGH, Beschl. v. 29.09.2021 – XII ZB 474/20). Nach einer Trennung hat die unterhaltsberechtigte Person einen Anspruch Mehr lesen…

Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung und Befristung des Unterhalts nach mehr als 23 Ehejahren

Wenn Frauen im Falle der Trennung durch die Kindererziehung und Haushaltsführung während der  Ehe einen sogenannten „ehebedingten Nachteil“ geltend machen wollen, müssen sie diesen auch darlegen können. Denn Ehefrauen und Mütter verpassen nicht in jedem Beruf automatisch eine Karriere – so wie die Physiotherapeutin des folgenden Falls vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Beschl. Mehr lesen…

Handschriftlicher Nachtrag: Ein gültiges Testament muss nicht zwingend in einem Zug errichtet werden

Je früher man vorsorgt, dass nach dem eigenen Ableben alles zufriedenstellend und rechtssicher geregelt ist, desto höher ist das Risiko, dass sich im Laufe der Zeit Dinge ändern – zum Beispiel dieAnzahl liebgewonnener Familienmitglieder. Ob es für die Wirksamkeit des Testaments aber aucherforderlich ist, die jeweiligen Bestandteile in ihrer zeitlichen Reihenfolge abzufassen, musste das Brandenburgische Mehr lesen…

Die Anforderungen für eine „Enterbung“ sind hoch!

Auch wenn der Verstorbene nahe Angehörige enterbt hat, gehen diese in der Regel nach dem Gesetz nicht völlig „leer“ aus, sondern sie können einen sogenannten Pflichtteil beanspruchen, und zwar eine Geldforderung in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Um einem gesetzlichen Erben auch diesen Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch Mehr lesen…

Eigene Verfügungen ausschlaggebend: Wann ein gemeinschaftliches Testament kein wirksames Testament mehr darstellt

Wann liegt ein gemeinschaftliches Ehegattentestament vor?Ehegatten können handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament errichten. Hierfür isterforderlich, dass in dem Testament Verfügungen beider Ehegatten enthalten sind – unabhängig davon, obsie wechselseitig oder einseitig gewollt sind. Problematisch wird es, wenn ein Testament vom Ehegattendes Erblassers (mit-)geschrieben und von beiden unterzeichnet wird, dieses Testament aber keine eigenenletztwilligen Verfügungen des Schreibenden Mehr lesen…

Erbstreit: Rechnungslegungspflicht bei Bankgeschäften gegenüber Miterben ?

Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die Geschäfte verpflichtet. Eine schriftliche Abrechnungspflicht hängt davon ab, ob ein Auftrag erteilt worden ist. Im Streitfall bejahte das OLG Braunschweig das aber erst ab dem Zeitpunkt der Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit Mehr lesen…

Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft: Zuständigkeit richtet sich bei güterrechtlicher Lösung nach letztem Gerichtsstand des Erblassers

Ausgangslage: Für ein und denselben Lebenssachverhalt können unter Umständen unterschiedliche Gerichte zuständig sein. Wer hierzu nicht rechtzeitig fachlichen Rat einholt, zahlt mit Zeit und Geduld. Welches Gericht im Fall einer sogenannten güterrechtlichen Lösung zuständig ist, war Gegenstand der folgenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Beschl. v. 22.03.2021 – 17 AR 3/2). Von einer güterrechtlichen Mehr lesen…

Immobilienerbe – Beweis der Erbenstellung: Grundbuchamt darf im Nacherbfall vom Erben den Nachweis verlangen, das einzige Kind zu sein

Ausgangslage: Werden im Rahmen einer Erbschaft Immobilien vererbt, bedarf es häufig einer Berichtigung des Grundbuchs. Das Grundbuch ist zu berichtigen, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Was das zuständige Amt hierfür als Nachweis verlangen darf, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall entschieden und entsprechend begründet (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 11.03.2021 Mehr lesen…