Familien- und Erbrecht

Handschriftlicher Nachtrag: Ein gültiges Testament muss nicht zwingend in einem Zug errichtet werden

Je früher man vorsorgt, dass nach dem eigenen Ableben alles zufriedenstellend und rechtssicher geregelt ist, desto höher ist das Risiko, dass sich im Laufe der Zeit Dinge ändern – zum Beispiel dieAnzahl liebgewonnener Familienmitglieder. Ob es für die Wirksamkeit des Testaments aber aucherforderlich ist, die jeweiligen Bestandteile in ihrer zeitlichen Reihenfolge abzufassen, musste das Brandenburgische Mehr lesen…

Die Anforderungen für eine „Enterbung“ sind hoch!

Auch wenn der Verstorbene nahe Angehörige enterbt hat, gehen diese in der Regel nach dem Gesetz nicht völlig „leer“ aus, sondern sie können einen sogenannten Pflichtteil beanspruchen, und zwar eine Geldforderung in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Um einem gesetzlichen Erben auch diesen Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch Mehr lesen…

Eigene Verfügungen ausschlaggebend: Wann ein gemeinschaftliches Testament kein wirksames Testament mehr darstellt

Wann liegt ein gemeinschaftliches Ehegattentestament vor?Ehegatten können handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament errichten. Hierfür isterforderlich, dass in dem Testament Verfügungen beider Ehegatten enthalten sind – unabhängig davon, obsie wechselseitig oder einseitig gewollt sind. Problematisch wird es, wenn ein Testament vom Ehegattendes Erblassers (mit-)geschrieben und von beiden unterzeichnet wird, dieses Testament aber keine eigenenletztwilligen Verfügungen des Schreibenden Mehr lesen…

Erbstreit: Rechnungslegungspflicht bei Bankgeschäften gegenüber Miterben ?

Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die Geschäfte verpflichtet. Eine schriftliche Abrechnungspflicht hängt davon ab, ob ein Auftrag erteilt worden ist. Im Streitfall bejahte das OLG Braunschweig das aber erst ab dem Zeitpunkt der Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit Mehr lesen…

Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft: Zuständigkeit richtet sich bei güterrechtlicher Lösung nach letztem Gerichtsstand des Erblassers

Ausgangslage: Für ein und denselben Lebenssachverhalt können unter Umständen unterschiedliche Gerichte zuständig sein. Wer hierzu nicht rechtzeitig fachlichen Rat einholt, zahlt mit Zeit und Geduld. Welches Gericht im Fall einer sogenannten güterrechtlichen Lösung zuständig ist, war Gegenstand der folgenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Beschl. v. 22.03.2021 – 17 AR 3/2). Von einer güterrechtlichen Mehr lesen…

Immobilienerbe – Beweis der Erbenstellung: Grundbuchamt darf im Nacherbfall vom Erben den Nachweis verlangen, das einzige Kind zu sein

Ausgangslage: Werden im Rahmen einer Erbschaft Immobilien vererbt, bedarf es häufig einer Berichtigung des Grundbuchs. Das Grundbuch ist zu berichtigen, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Was das zuständige Amt hierfür als Nachweis verlangen darf, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall entschieden und entsprechend begründet (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 11.03.2021 Mehr lesen…

Elterliche Sorge: Kein Schadensersatz, wenn das eigene Kind beim Spaziergang vom eigenen Hund verletzt wird

Ausgangslage: Ob als langgehegter Wunsch oder aus purer Einsamkeit – Fakt ist, dass die Coronapandemie die Anzahl der Hundehalter erheblich vergrößert hat. Dass das Leben mit einem Tier herrlich und weniger einsam sein kann, sollte aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass sich mit ihm auch die Verantwortung vergrößert. Was gilt, wenn sich Probleme mit Mehr lesen…

Trennungsunterhalt in Pandemiezeiten: Auswirkung von Einkommensschwankungen auf die Unterhaltspflicht eines selbständigen Gastwirts

Ausgangslage: Bei Arbeitern und Angestellten, die ein regelmäßiges Einkommen erzielen, wird der Unterhalt aus dem Durchschnitt der Bezüge der letzten zwölf Monate ermittelt. Bei Selbständigen wird in der Regel auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre abgestellt. Was hierbei in Zeiten von Corona gilt, hatte das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee (AG) zu klären (Beschl. v. 08.12.2020 – Mehr lesen…

Namensänderungen bleiben schwierig: Keine Änderung des Familiennamens des minderjährigen Kindes wegen fehlenden Umgangs

Ausgangslage: Ein Kind erhält nach der Geburt seinen Vor- und Familiennamen. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, können die beiden Elternteile als Familiennamen den der Mutter oder den des Vaters frei wählen. Steht der Name jedoch einmal fest, ist es sehr schwer, eine Veränderung herbeizuführen – so auch im folgenden Fall des Oberverwaltungsgerichts Bremen (OVG Mehr lesen…