Norbert Monschau

Erbschaftsausschlagung nur „offline“: Fristgerechte Anfechtung nur in beglaubigter Form und als Originalurkunde möglich

Wenn der Erbe die Erbschaft nicht annehmen möchte, kann er dies durch eine sogenannte Ausschlagung erreichen – und zwar innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnisnahme über den Erbfall. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine bereits erfolgte Ausschlagung durch eine Anfechtungserklärung innerhalb derselben Frist zu beseitigen. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (OLG Bamberg, Beschl. v. 21.03.2022 – Mehr lesen…

„Hausstrom“ zu pauschal: Betriebskostenabrechnung darf keine intransparenten Mischpositionen enthalten

Welche Aufwendungen Vermieter über die Betriebskosten auf ihre Mieter abwälzen können, beschäftigt Mietrechtler und die Gerichte regelmäßig. Ob die Abrechnungsposition „Hausstrom“ in einer Betriebskostenabrechnung umlegbar ist, musste das Amtsgericht Hamburg (AG) entscheiden (AG Hamburg, Urt. v. 03.03.2022 – 48 C 320/20). Mieter und Vermieter des Falls stritten sich über eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung für Mehr lesen…

Gesetzliche Betreuung: Miterbe muss Auskunft über den Nachlassbestand erteilen

Auskünfte über den Nachlassbestand sind wesentliche Voraussetzung für die Geltendmachung vonAnsprüchen der Miterben untereinander und von Pflichtteilsberechtigten den Erben gegenüber. DasSaarländische Oberlandesgericht (OLG) musste im folgenden Fall die Frage klären, ob ein Miterbe, derzugleich auch Betreuer der verstorbenen Mutter war und sich auch nach deren Tod um die Abwicklungdes Nachlasses gekümmert hatte, aufgrund seiner Stellung Mehr lesen…

Vermietungseinkünfte bei der Unterhaltsberechnung

Wenn es bei der Unterhaltsberechnung um Vermietungseinkünfte geht, genügt der Steuerbescheidallein nicht für die Berechnung. Denn der Familienrichter rechnet anders als das Finanzamt. Und somusste sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil der Unterhaltsberechnung fürFälle annehmen, in denen der Unterhaltspflichtige in der Ehezeit kreditfinanzierte Immobilienerworben hat (BGH, Beschl. v. 15.12.2021 – XII ZB 557/20) Mehr lesen…

Unzulässigkeit einer gestaffelten Wertfestsetzung

Eine zeitlich gestaffelte Wertfestsetzung ist unzulässig. Soweit sich die Anwaltsgebühren nach unterschiedlichen Werten richten, ist diese Wertfestsetzung dem Verfahren nach § 33 RVG vorbehalten (OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 – 2 W 56/21). Sachverhalt Der Kläger hatte zunächst einen Betrag in Höhe von 18.941,52 EUR eingeklagt. Vor der mündlichen Verhandlung hat er die Klage um Mehr lesen…

Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete: Ausstattung des Mieters wird nicht berücksichtigt

Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt (Anschluss an BGH v. 07.07.2010 – VIII ZR 315/09). Ein auf ein Leerfeld gestütztes Erhöhungsverlangen ist nicht prüffähig, da der Mieter nicht in die Lage versetzt wird, die Berechtigung des Verlangens auch Mehr lesen…

BGH schafft Klarheit: Baumfällkosten können umlegbare Betriebskosten sein

Lässt der Vermieter einen morschen Baum fällen, darf er die Kosten grundsätzlich auf die Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urteil vom 10.11.2021 – VIII ZR 107/20). Die Formulierung „Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen“ in der Betriebskostenverordnung umfasse auch Baumfällarbeiten. Die erforderliche Beseitigung eines Baumes sei für den Mieter darüber hinaus kein Mehr lesen…

Facebook, Snapchat, Tiktok & Co: Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet nur nach Einwilligung beider Elternteile zulässig

Das Posten von Kinderfotos in digitalen Medien sehen manche Eltern zu Recht sehr kritisch. Was passiert, wenn Eltern unterschiedliche Auffassungen darüber haben, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Beschl. v. 20.07.2021 – II-1 UF 74/21). Sachverhalt: Im betreffenden Fall waren die getrennt lebenden Eltern gemeinsam sorgeberechtigt. Die neue Lebensgefährtin des Vaters nahm Fotos Mehr lesen…

Anspruch auf Wertermittlung auch nach Veräußerung eines Erbstücks

Der Pflichtteilsberechtigte kann eine Wertermittlung verlangen, wenn die vom Erben vorgelegten Unterlagen und Auskünfte nicht ausreichen, sich ein Bild über den Wert des Nachlassgegenstands (hier: Immobilie) zu machen. Das gilt auch dann, wenn der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall veräußert wurde. Wir stellen ein praxisrelevantes, aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vor (BGH, Urt. v. 29.09.2021 Mehr lesen…

Ermittlung des Wohnbedarfs für den Trennungsunterhalt

Wieviel Geld benötigt der Unterhaltsberechtigte, um den Standard der ehelichen Wohnverhältnisse nach der Trennung aufrechtzuerhalten? Wie wirken sich dabei die durch den Auszug von Familienmitglieder eingetretenen Veränderungen aus? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine grundlegende Entscheidung zum Trennungsunterhalt gefällt (BGH, Beschl. v. 29.09.2021 – XII ZB 474/20). Nach einer Trennung hat die unterhaltsberechtigte Person einen Anspruch Mehr lesen…