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Gewerberaummiete: Kenntnis des Erwerbers von mündlichen Nebenabreden sperrt Schriftformkündigung
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Der Erwerber einer vermieteten Immobilie kann sich nicht auf einen Schriftformverstoß berufen, wenn er vor dem Erwerb die über den schriftlichen Vertrag hinausgehende Nutzung des Mieters persönlich besichtigt und mit diesem ausdrücklich besprochen hat (OLG Nürnberg 24.3.26, 14 W 456/26). Sachverhalt: Die Mieterin nutzte ein gewerbliches Mietobjekt auf der Grundlage eines schriftlichen Mietvertrags. Ergänzend war…

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Unpünktliche Mietzahlung rechtfertigt fristlose Kündigung nach Abmahnung
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Zahlt der Mieter trotz einer auf unpünktliche Mietzahlungen gestützten ersten Kündigung weiterhin unpünktlich, rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB. Die erste Kündigung entfaltet dabei jedenfalls Abmahnwirkung – unabhängig von ihrer eigenen Wirksamkeit (AG Essen 17.3.26, 138 C 288/25). Sachverhalt: Der Mieter zahlte die Miete über mehrere Monate hinweg unpünktlich. Die…

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Wasseraustritt: Sondereigentümer muss Zutritt und Instandsetzung dulden
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Bestimmungswidrige Wasseraustritte rechtfertigen es regelmäßig, den Wohnungseigentümer zum Zutritt zu seiner Sondereigentumseinheit und zur Duldung von Maßnahmen zur Beseitigung des Feuchtigkeitsaustritts zu verpflichten. Ist das Sondereigentum vermietet, kann die Gemeinschaft vom Sondereigentümer verlangen, auf seinen Mieter einzuwirken und diesen auf Duldung des Betretens der Wohnung in Anspruch zu nehmen (LG Berlin II 22.5.26, 56 S…

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Austausch von Dachflächenfenstern sind regelmäßig Gemeinschaftskosten
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Wohnungseigentum Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachflächenfenstern im Zuge einer Dachsanierung widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sie die objektbezogene Kostenverteilungsabrede der Teilungserklärung ohne sachlichen Grund durchbricht und einzelne Eigentümer unangemessen belastet. Die ausschließliche Kostenbelastung einzelner Sondereigentümer ist nur zulässig, wenn die Maßnahme deren Gebrauch oder Gebrauchsmöglichkeit betrifft und nicht allein durch die Erhaltung…

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WEG ohne Verwalter: Bauliche Änderungen rechtzeitig stoppen
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Wohnungseigentum: Terrasse ohne Zustimmung gebaut – und acht Jahre später soll sie weg? Warum das zu spät sein kann! Was passiert, wenn in einer kleinen Wohnungseigentümergemeinschaft ein Eigentümer einfach baut – und die anderen jahrelang nichts unternehmen? Ein aktueller Fall zeigt: Schweigen kann teuer werden. Denn wer lange untätig bleibt, verliert mitunter seine Rechte –…

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Wohnraummiete: Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen können fristlose Kündigung rechtfertigen
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Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen gehören nicht ohne Weiteres zur (laufend zu zahlenden) Miete, so dass ein Verzug aus einer Nebenkostenabrechnung eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB grundsätzlich nicht rechtfertigen kann. Eine Rückstandshöhe von mindestens zwei Monatsmieten kann aber eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs.…

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Verwirkung von Trennungsunterhalt

Einseitiges schweres Fehlverhalten: Ehemann verwirkt seinen Unterhaltsanspruch durch zwei Jahre andauernde Affäre Trennungsunterhalt ist der Unterhalt, der ggfs. in der Zeit zwischen der Trennung der Eheleute und der Rechtskraft der Ehescheidung geschuldet ist. Man kann den Anspruch nicht befristen, kürzen oder zeitlich „abschmelzen“. Das kann für einen Unterhaltspflichtigen bei einem lange dauernden Scheidungsverfahren ärgerlich und…

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Wann dürfen Vermieter bei Schäden mit der Kaution aufrechnen?

Der BGH hat entschieden, dass die Aufrechnung mit einem verjährten Schadensersatzanspruch im Rahmen der Kautionsabrechnung auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die ihm zustehende „Ersetzungsbefugnis“ (Schadensersatz in Geld statt Wiederherstellung der beschädigten Sache) nicht in unverjährter Zeit ausgeübt hat (BGH, Urt. v. 10.07.2024 – VIII ZR 184/23). Sachverhalt: Die Klägerin begehrt nach Beendigung des…

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20 Jahre Nutzung eines fremden Grundstücks – Kündigung trotz Investitionen zulässig

1. Das mündliche Einverständnis eines Grundstückeigentümers mit der Errichtung eines Carports und der entsprechenden Zurverfügungstellung von Teilen seines Grundstücks an den Eigentümer des Nachbargrundstücks ist als Leihvertrag i. S. d. § 598 BGB auszulegen. 2. Wird zwischen den Parteien des Leihvertrags nichts schriftlich festgehalten oder dinglich gesichert, spricht dieser Umstand dafür, dass der Verleiher keinen Rechtsbindungswillen hatte, den Grundstücksteil…

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Nachbarstreit um Hecke: Kein Anspruch auf Rückschnitt bei treuwidrigem Verhalten

Wer selbst Regeln bricht, kann nach Treu und Glauben von Ansprüchen ausgeschlossen werden Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht den Rückschnitt einer zu hohen Hecke verlangen, wenn er selbst an der Grundstücksgrenze nachbarrechtswidrige Bepflanzungen vorgenommen hat. In einem solchen Fall verhalte er sich treuwidrig, entschied das LG Frankenthal (Urt. v. 24.01.2024 – 2 S 85/23).…

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