Norbert Monschau

Standardisiertes Messverfahren

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV 3 sind in ihrer Gesamtheit auch nach Abschluss der Untersuchungen durch die PTBderzeit nicht als standardisiertes Messverfahren anzusehen. Oberlandesgericht Oldenburg, Beschl. v. 19.07.2021 – 2 Ss (OWi) 170/21

Handschriftlicher Nachtrag: Ein gültiges Testament muss nicht zwingend in einem Zug errichtet werden

Je früher man vorsorgt, dass nach dem eigenen Ableben alles zufriedenstellend und rechtssicher geregelt ist, desto höher ist das Risiko, dass sich im Laufe der Zeit Dinge ändern – zum Beispiel dieAnzahl liebgewonnener Familienmitglieder. Ob es für die Wirksamkeit des Testaments aber aucherforderlich ist, die jeweiligen Bestandteile in ihrer zeitlichen Reihenfolge abzufassen, musste das Brandenburgische Mehr lesen…

Die Anforderungen für eine „Enterbung“ sind hoch!

Auch wenn der Verstorbene nahe Angehörige enterbt hat, gehen diese in der Regel nach dem Gesetz nicht völlig „leer“ aus, sondern sie können einen sogenannten Pflichtteil beanspruchen, und zwar eine Geldforderung in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Um einem gesetzlichen Erben auch diesen Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch Mehr lesen…

Miete und Wohnungseigentum: Starkregen und Hochwasser

Wer kommt für die Schäden auf? Viele Häuser, Wohnungen und Keller sind nach der fatalen Hochwasserkatastrophe schwer beschädigt oder sogar völlig zerstört. Die große Sorge um die Schadensbeseitigung trifft Immobilieneigentümer, Vermieter und Mieter gleichermaßen. – Ein erster Überblick – Instandsetzungspflicht des Vermieters Der Vermieter hat dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu überlassen und Mehr lesen…

KEINE TERMINSGEBÜHR BEI EINSTIMMIGER ZURÜCKWEISUNG DER BERUFUNG

In der Sache geht es um den Ansatz einer Terminsgebühr bei einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO. Das Gericht stellt klar, dass abwechselnde Gespräche der Anwälte mit dem Richter keine Terminsgebühr auslösen. Ebensowenig entsteht eine fiktive Terminsgebühr, wenn das Gericht nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Wird die Berufung Mehr lesen…

Nachbarstreit: BGH klärt Selbsthilferecht bei überhängenden Ästen

Ein Grund­stücks­nach­bar darf über­hän­gen­de Äste auch dann ab­schnei­den, wenn  da­durch das Ab­ster­ben des Baums oder der Ver­lust sei­ner Stand­fes­tig­keit droht. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 11.06.2021 ent­schie­den (V ZR 234/19). Das Selbst­hil­fe­recht aus § 910 BGB könne aber durch na­tur­schutz­recht­li­che Re­ge­lun­gen ein­ge­schränkt sein. Nachbar schnitt überhängende Äste abDie Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück der Kläger steht unmittelbar an Mehr lesen…

Wohnungseigentum: Unerlaubte Nutzung – Dönergrill ist kein „Laden“

Ein Dönergrill darf im Teileigentum „Laden“ nicht betrieben werden, da er typischerweise mehr stört als ein Ladengeschäft. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden (AG München, Urt. v. 31.10.20 – 483 C 8260/19). Es liegt eine zweckbestimmungswidrige Nutzung vor. Auch wenn ein Bedeutungswandel bei dem Begriff „Laden“ in Betracht kommt, etwa nach Wegfall der Ladenschlusszeiten, Mehr lesen…

Nachbarrecht: Taubenfütterung darf nicht zur Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks führen

Eine Frau hatte immer wieder größere Mengen Brot sowie sonstige Lebensmittel auf einGaragendach geworfen und dadurch Tauben und andere Vögel angelockt. Da Tiere eben auch spezielleEssensvorlieben haben, verschleppte das Geflügel das Brot unter anderem auch auf dieNachbargrundstücke. Ein Nachbarehepaar klagte dagegen an und machte geltend, dass es zurVerschmutzung seines Grundstücks komme. Vor allem aber seien Mehr lesen…

Eigene Verfügungen ausschlaggebend: Wann ein gemeinschaftliches Testament kein wirksames Testament mehr darstellt

Wann liegt ein gemeinschaftliches Ehegattentestament vor?Ehegatten können handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament errichten. Hierfür isterforderlich, dass in dem Testament Verfügungen beider Ehegatten enthalten sind – unabhängig davon, obsie wechselseitig oder einseitig gewollt sind. Problematisch wird es, wenn ein Testament vom Ehegattendes Erblassers (mit-)geschrieben und von beiden unterzeichnet wird, dieses Testament aber keine eigenenletztwilligen Verfügungen des Schreibenden Mehr lesen…

Erbstreit: Rechnungslegungspflicht bei Bankgeschäften gegenüber Miterben ?

Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die Geschäfte verpflichtet. Eine schriftliche Abrechnungspflicht hängt davon ab, ob ein Auftrag erteilt worden ist. Im Streitfall bejahte das OLG Braunschweig das aber erst ab dem Zeitpunkt der Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit Mehr lesen…