Nachbar

20 Jahre Nutzung eines fremden Grundstücks – Kündigung trotz Investitionen zulässig

1. Das mündliche Einverständnis eines Grundstückeigentümers mit der Errichtung eines Carports und der entsprechenden Zurverfügungstellung von Teilen seines Grundstücks an den Eigentümer des Nachbargrundstücks ist als Leihvertrag i. S. d. § 598 BGB auszulegen. 2. Wird zwischen den Parteien des Leihvertrags nichts schriftlich festgehalten oder dinglich gesichert, spricht dieser Umstand dafür, dass der Verleiher keinen Rechtsbindungswillen hatte, den Grundstücksteil Mehr lesen…

Nachbarstreit um Hecke: Kein Anspruch auf Rückschnitt bei treuwidrigem Verhalten

Wer selbst Regeln bricht, kann nach Treu und Glauben von Ansprüchen ausgeschlossen werden Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht den Rückschnitt einer zu hohen Hecke verlangen, wenn er selbst an der Grundstücksgrenze nachbarrechtswidrige Bepflanzungen vorgenommen hat. In einem solchen Fall verhalte er sich treuwidrig, entschied das LG Frankenthal (Urt. v. 24.01.2024 – 2 S 85/23). Mehr lesen…

Haussanierung darf nicht zu Lasten des Nachbarn gehen

Auf dem Bau geht selten alles glatt. Wenn aber Probleme über die eigene Grundstücksgrenze hinausgehen, können Eigentümerinnen und Eigentümer mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden. Abgepumptes Wasser gelangte in Nachbarkeller Bei Sanierungsarbeiten am eigenen Haus muss man auch das Nachbargrundstück im Blick behalten. Dies zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (08.07.2022 – 6 U 328/21), Mehr lesen…

Abstellen von Sachen auf Gemeinschaftsflächen ist nicht erlaubt

Ob Schuhe, Kinderwagen, Fahrrad oder Blumenkübel. Immer wieder gibt es in Mehrfamilienhäusern Ärger, weil der Nachbar das Treppenhaus oder den Hausflur nutzt, um dort persönliche Sachen abzustellen. Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt zu diesem Thema stellen wir Ihnen vor. Das Abstellen von Gegenständen jeglicher Art (hier: Schuhe) auf Gemeinschaftsflächen ist von der zweckgebundenen Nutzung Mehr lesen…

Nachbarstreit: BGH klärt Selbsthilferecht bei überhängenden Ästen

Ein Grund­stücks­nach­bar darf über­hän­gen­de Äste auch dann ab­schnei­den, wenn  da­durch das Ab­ster­ben des Baums oder der Ver­lust sei­ner Stand­fes­tig­keit droht. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 11.06.2021 ent­schie­den (V ZR 234/19). Das Selbst­hil­fe­recht aus § 910 BGB könne aber durch na­tur­schutz­recht­li­che Re­ge­lun­gen ein­ge­schränkt sein. Nachbar schnitt überhängende Äste abDie Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück der Kläger steht unmittelbar an Mehr lesen…