Eine zeitlich gestaffelte Wertfestsetzung ist unzulässig. Soweit sich die Anwaltsgebühren nach unterschiedlichen Werten richten, ist diese Wertfestsetzung dem Verfahren nach § 33 RVG vorbehalten (OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2022 – 2 W 56/21). Sachverhalt Der Kläger hatte zunächst einen Betrag in Höhe von 18.941,52 EUR eingeklagt. Vor der mündlichen Verhandlung hat er die Klage um Mehr lesen…
Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt (Anschluss an BGH v. 07.07.2010 – VIII ZR 315/09). Ein auf ein Leerfeld gestütztes Erhöhungsverlangen ist nicht prüffähig, da der Mieter nicht in die Lage versetzt wird, die Berechtigung des Verlangens auch Mehr lesen…
Lässt der Vermieter einen morschen Baum fällen, darf er die Kosten grundsätzlich auf die Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urteil vom 10.11.2021 – VIII ZR 107/20). Die Formulierung „Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen“ in der Betriebskostenverordnung umfasse auch Baumfällarbeiten. Die erforderliche Beseitigung eines Baumes sei für den Mieter darüber hinaus kein Mehr lesen…
Das Posten von Kinderfotos in digitalen Medien sehen manche Eltern zu Recht sehr kritisch. Was passiert, wenn Eltern unterschiedliche Auffassungen darüber haben, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Beschl. v. 20.07.2021 – II-1 UF 74/21). Sachverhalt: Im betreffenden Fall waren die getrennt lebenden Eltern gemeinsam sorgeberechtigt. Die neue Lebensgefährtin des Vaters nahm Fotos Mehr lesen…
Der Pflichtteilsberechtigte kann eine Wertermittlung verlangen, wenn die vom Erben vorgelegten Unterlagen und Auskünfte nicht ausreichen, sich ein Bild über den Wert des Nachlassgegenstands (hier: Immobilie) zu machen. Das gilt auch dann, wenn der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall veräußert wurde. Wir stellen ein praxisrelevantes, aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vor (BGH, Urt. v. 29.09.2021 Mehr lesen…
Wieviel Geld benötigt der Unterhaltsberechtigte, um den Standard der ehelichen Wohnverhältnisse nach der Trennung aufrechtzuerhalten? Wie wirken sich dabei die durch den Auszug von Familienmitglieder eingetretenen Veränderungen aus? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine grundlegende Entscheidung zum Trennungsunterhalt gefällt (BGH, Beschl. v. 29.09.2021 – XII ZB 474/20). Nach einer Trennung hat die unterhaltsberechtigte Person einen Anspruch Mehr lesen…
Nach aktuellem Recht kann der einzelne Wohnungseigentümer keine Ansprüche gegen den Verwalter auf Pflichterfüllung geltend machen; es fehlt an der sogenannten Prozessführungsbefugnis. Der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung richtet sich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, der gemäß § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltung obliegt (AG Hannover v. 23.03.2021 – 483 C 13214/20). Mit dieser Begründung Mehr lesen…
Die Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 Nr. 1 VV RVG entsteht auch dann, wenn sich der Rechtsanwalt bei dem Vernehmungstermin in einem Nebenraum, in dem eine Videoübertragung der Vernehmung gezeigt wurde, zumindest – zeitweise – zum Ende der Vernehmung hin anwesend war.
Flexible Schönheitsreparaturenpläne verstoßen gegen § 309 Nr. 12 BGB – Verbot der Veränderung der Beweislast (Landgericht Krefeld v. 25.08.2021 – 2 S 26/20). Sachverhalt: Nach dem Formularmietvertrag waren die Mieter verpflichtet, auf eigene Kosten regelmäßig Schönheitsreparaturen in den Mieträumen durchzuführen, soweit sie durch ihren Mietgebrauch erforderlich sind. Unter Berücksichtigung des Grads der Abnutzung sollten sie Mehr lesen…
Problem Nutzungsausfall: Der folgende Verkehrsrechtsfall drehte sich um die Frage, wann ein Nutzungsausfall zu zahlen ist, wenn ein Geschädigter nicht in der Lage ist, den notwendigen Neuwagenkauf eigenständig vorzufinanzieren, und zu diesem Zwecke auch nicht willens ist, zur Entlastung der Gegenseite die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Das Landgericht Köln (LG) war daher gefragt Mehr lesen…